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 +++ Umsetzung Massnahmeplan zur UN-Behindertenrechtskonvention +++ Inklusion an Hochschulen, Kitas und Schulen +++ Teilhabe am Arbeitsleben +++

Teilhabe ist Menschenrecht – SPD stärkt Inklusion

„Teilhabe ist kein Akt der Gnade. Teilhabe ist Menschenrecht. Es ist an der Zeit, Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner zu sehen, mit Stärken und Talenten. Inklusion wurde in Sachsen viel zu lange vernachlässigt. Seit 2014 hat sich das geändert. Wir haben dafür gesorgt, dass 2015 und 2016 erstmals insgesamt zehn Millionen Euro im Haushalt für Inklusion zur Verfügung standen. Im neuen Doppelhaushalt werden wir weitere zusätzliche Mittel verankern. Aber auch bei Themen wie dem neuen Schulgesetz denken wir Inklusion mit. Ein praktischer Rechtsanspruch auf den Regelschulbesuch und zusätzliche Ressourcen für die Schulen sind für uns unverzichtbare Nachbesserungen.“

Hanka Kliese

Inklusionsexpertin der SPD-Fraktion

Inklusion betrifft uns alle. Sie wird auch nur dann gelingen, wenn wir alle mitnehmen können. Dazu müssen wir zeigen, wohin wir wollen und wie wir dahin kommen. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass seit über einem Jahr ein „Aktionsplan Inklusion“ von der Regierung erarbeitet wird, zusammen mit allen wichtigen Verbänden, Vereinen und Selbsthilfeorganisationen. Der Plan wird einen Weg zu mehr Inklusion beschreiben, welche Maßnahmen wir dafür unternehmen müssen und wer dafür zuständig ist. Damit aber schon vorher etwas passiert, haben wir in den Jahren 2015 und 2016 dafür gesorgt, dass nun 10 Millionen Euro für die Inklusion in Sachsen zur Verfügung stehen.

Ein wichtiger Baustein des Aktionsplans sind die Hochschulen. Hier wurden durch eine Studie bereits Verbesserungspotenziale offenbart. Viele Hochschulen erarbeiten nun mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums konkrete Aktions- und Maßnahmepläne. In den Jahren 2017 und 2018 sind für die Hochschulen zudem jeweils 1 Million Euro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen.

Auch die sächsischen Kitas und Schulen werden zur Umsetzung von Inklusion besser ausgestattet. In den kommenden beiden Jahren stehen dafür insgesamt 6,6 Millionen Euro zur Verfügung. Auch beim neuen Schulgesetz ist uns Inklusion wichtig. Wir brauchen kein Gesetz, das schlechter als das Bestehende ist. Wichtig ist für uns: Es muss einen praktischen Rechtsanspruch eines Schülers oder einer Schülerin auf einen Platz in einer Regelschule geben. Um das notwendige Vertrauen vor Ort aufzubauen und alle von Inklusion zu überzeugen, muss von Anbeginn klar sein, dass zusätzliche Ressourcen in die Schulen kommen.

Inklusion wird vor allem im Alltag gelebt. Um die Einbindung von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben zu verbessern, unterstützen wir die Allianz „Arbeit und Behinderung“ mit jährlich 200.000 Euro und fördern den Aufbau und die Erweiterung von Projekten zur besseren Teilhabe am Arbeitsleben jedes Jahr mit 300.000 Euro. Auch Initiativen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft können mit jährlich 2 Millionen Euro rechnen. Entsprechende Veranstaltungen werden zudem jedes Jahr mit 300.000 Euro unterstützt.

Damit Menschen mit Behinderungen öffentliche Einrichtungen gut erreichen und nutzen können, investiert der Freistaat in den kommenden beiden Jahren 5 Millionen Euro in das Förderprogramm „Lieblingsplätze für alle“. Damit konnten in der Vergangenheit zum Beispiel bereits der barrierefreie Zugang zur Dresdner Schauburg, die Austattung des Schlosses Voigtsberg in Oelsnitz/Vogtland mit Audio-Guides für seh- und hörbehinderte Besucher oder auch die barrierefreie Erreichbarkeit eines Chemnitzer Ärztehauses realisiert werden. Übrigens erhält jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt einen festen Betrag an Fördermitteln, der dann vor Ort in Absprache mit den Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten vergeben wird.

Nicht zuletzt werden zur Umsetzung des Maßnahmeplans zur UN-Behindertenrechtskonvention jedes Jahr 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit ist Sachsen in Sachen Inklusion insgesamt auf einem guten Weg. Abseits aller notwendigen finanziellen Mittel geht es aber auch darum, Menschen mit Behinderung alltäglich als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner zu sehen. Daher geht die aktuelle Kampagne „Behindern verhindern“ des Sozialministeriums absolut in die richtige Richtung.