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+++ Stellenabbau gestoppt +++ Strafvollzug wird personell gestärkt +++ Erleichterung des Generationenwechsels +++

Justizhaushalt mit mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte und Strafvollzug

„Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes wird diese Vereinbarung mit 64 neuen Stellen umgesetzt. Außerdem wird klargestellt, dass der ursprüngliche, noch unter Schwarzgelb geplante Wegfall von 370 Stellen nicht mehr vollzogen wird. Zusammen mit der personellen Stärkung des Strafvollzuges kann sich der Justizhaushalt durchaus sehen lassen, er ist eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen im Landtag.“

Harald Baumann-Hasske

Justizexperte der SPD-Fraktion

Ab dem 1. Januar 2017 stehen den Gerichten und Staatsanwaltschaften zusätzlich 20 Staatsanwälte, 14 Verwaltungsrichter und 10 Richter bei ordentlichen Gerichten zur Verfügung. Außerdem werden auch die zugehörigen Geschäftsstellen gestärkt. Im Haushaltsentwurf sind 30 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizbedienstete, die zukünftig Richter und Staatsanwälte bei ihrer Arbeit unterstützen und sie von sachfremden Aufgaben entlasten sollen.

  • +20 Staatsanwälte
  • +14 Verwaltungsrichter
  • +10 Richter an ordentlichen Gerichten
  • +30 Ausbildungsplätze für Justiz

Derzeit weist die sächsische Justiz eine sehr unausgewogene Altersstruktur auf. Um den Generationenwechsel zu erleichtern, werden 2017 und 2018 je 10 befristete Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.

  • +10 befristete Stellen für Richter und Staatsanwälte 2017
  • +10 befristete Stellen für Richter und Staatsanwälte 2018

Auch der Strafvollzug wird personell gestärkt. Dies wird insbesondere unserem, im Bundesvergleich sehr innovativen und beispielgebenden Strafvollzugsgesetzes gerecht. Denn ohne ausreichend Personal ist ein moderner, auf Behandlung statt Verwahrung ausgerichteter Vollzug nicht möglich.

Ab 2017 werden daher 50  Stellen im Strafvollzug nicht gestrichen. Außerdem werden, auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen, 55 zusätzliche Justizvollzugsbeamte eingeplant. Damit stehen 105 Beamte mehr zur Verfügung, als ursprünglich geplant. Damit ist gewährleistet, dass sich die derzeit schwierige Personalsituation verbessert.

  • +55 Justizvollzugsbeamte +50 nicht-wegfallende Stellen