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 +++ Rekordhaushalt mit insgesamt 37,5 Milliarden Euro für 2017/18 +++ Koalition vereinbart Änderungen in Höhe von 440 Millionen Euro +++ Zukunftshaushalt für Sachsen +++

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Haushaltsentwurf

Wir legen zum zweiten Mal zusammen mit unserem Koalitionspartner dem Landtag einen Zukunftshaushalt auf den Tisch. Denn wir sind angetreten, um Sachsen zu verändern. Um das Land fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Koalitionsvertrag von 2014 haben wir die Weichen gestellt, der Zug ist jetzt weiter auf dem richtigen Gleis. Dieser Haushalt ist inhaltlich der beste, den Sachsen je hatte. Der Paradigmenwechsel mit Blick auf die Zukunft wurde bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes deutlich. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf an entscheidenden Stellen noch einmal geschärft, an neuralgischen Punkten nachgelegt. Dirk Panter

Vorsitzender der SPD-Fraktion

Bereits der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt hat in vielen Bereichen in die richtige Richtung umgesteuert. Bei der Einbringung im Landtag am 11. August hat die SPD aber an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf gesehen.

In der Haushaltsverhandlungen der Koalitionsfraktionen konnte nun erreicht werden, dass es in all diesen Bereichen zu Verbesserungen kommen soll.

Dieser Rekordhaushalt ist der beste Haushalt, den Sachsen je hatte. Mit ihm gelingt es uns, die Zukunft zu gestalten, den Staat zu stärken und handlungsfähiger zu machen sowei für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Mit ihm verändern wir Sachsen weiter Schritt für Schritt und gehen dabei die bestehenden Probleme und Herausforderungen sachorientiert an.

 

GERECHTIGKEIT

BEZAHLBARER WOHNRAUM (144 MIO)

Im Regierungsentwurf waren bereits 106 Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen.

Durch die Verhandlungen wurde erreicht, dass nun sogar knapp 144 Millionen Euro (+37,6 Mio. EUR) dafür bereitstehen. Das hilft vor allem den wachsenden sächsischen Großstädten.

Weitere Infos zum Sozialen Wohnungsbau gibt es hier.

SCHULSOZIALARBEIT (30 MIO)

Erstmals wird es ein Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ geben. Ein sehr wichtiger Schritt, um diese dauerhaft an unseren Schulen zu etablieren. Dafür sollen pro Jahr 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

INTEGRATION UND DEMOKRATIE

Im Haushalt der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SMGI) sind nun jährlich ca. 50 Millionen Euro vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen haben sich hier noch einmal auf 4 Millionen Euro zusätzlich geeinigt.

Außerdem sollen die Demokratieprojekte des Freistaates ab 1. Januar bei der SMGI angesiedelt werden.

GUTE ARBEIT

Viel zu lange hat der Freistaat Sachsen Billiglöhne als Standortvorteil angesehen. Das hat sich 2014 grundlegend geändert, als die SPD das Wirtschaftsministerium übernahm. Gute Arbeit ist zum Markenkern der sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geworden. Unter dem Slogan „Gute Arbeit für Sachsen“ sind jetzt viele Maßnahmen gebündelt worden, die den Freistaat auf diesem Weg voranbringen werden. In den kommenden beiden Jahren stehen dafür laut Haushaltsentwurf  jeweils 26,6 Millionen Euro bereit – das ist mehr als das Dreifache dessen, was bisher für einzelne Maßnahmen dafür zur Verfügung stand.

Weitere Infos gibt’s hier.

KRANKENHÄUSER (+40 MIO)

Wir wollen mehr in unsere Krankenhäuser investieren und haben uns in der Koalition auf zusätzliche Mittel geeinigt (30 Mio für Krankenhäuser, 10 Mio für Unikliniken)

UNTERHALTSVORSCHUSS (+39 MIO)

Selbstverständlich setzen wir auch die neuen Regelungen für den Unterhaltsvorschuss um und dafür 39 Millionen Euro bereit.

ZUKUNFT GESTALTEN

WIR INVESTIEREN IN BILDUNG

LEHRERPAKET (+213,5 MIO)

Maßnahmepaket gegen den Lehrermangel in Sachsen

Alle Infos hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/lehrerpaket_massnahmen

GANZTAGSANGEBOTE (50,5 MIO)

Ganztagsbetreuung ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. Deshalb haben wir entschieden, den Entwurf der Regierung nachzubessern. Insgesamt stellen wir nun 6,25 Millionen Euro mehr für Ganztagsangebote bereit. Die GTA-Pauschale wird damit auf das Niveau von 2014/15 erhöht.

In der Summe erhalten die Schulen 50,5 Mio. EUR für GTA (je 25 Mio. EUR)

SCHULHAUSBAU (60 MIO)
Das ist eine Verbesserung für die kreisfreien Städte, die nun für den Schulhausbau ein Budget von 40 Millionen Euro erhalten. Es gibt aber auch Verbesserung der Situation im kreisangehörigen Raum. Auf die, von der Staatsregierung insgesamt geplanten, 50 Millionen Euro will die Koalition noch mal 10 Millionen Euro drauflegen. Damit stehen dort nun 20 Millionen Euro zur Verfügung.
KITAS (1,16 MILLIARDEN EURO)

Insgesamt sieht der Haushalt für die Kitas 1,16 Milliarden Euro vor (davon 553 Mio in 2017 und 607 Mio in 2018)

Im Vergleich zum Jahr 2014 sind das 183 Mio mehr pro Jahr

Die Kitapauschale, also der Landeszuschuss pro Kind, steigt am 1. September 2017 auf 2.295 Euro und am 1. September 2018 auf 2.445 Euro.

Ab dann beträgt der Betreuungsschlüssel in den Krippen 1:5. In den Kindergarten haben wir den Schritt auf 1:12 bereits zurückgelegt.

Weitere Infos: www.spd-fraktion-sachsen.de/kita

HOCHSCHULE

Die Pharmazie-Ausbildung in Leipzig wird gesichert. Dafür stehen 3,5 Millionen Euro bereit.

Die Lehramtsausbildung erhält durch das Lehrerpaket Planungssicherheit bis 2024 (vorher: 2020)

Die Universitätskliniken erhalten 10 Millionen Euro mehr für Investitionen.

Insgesamt erhalten die Hochschulen eine Grundfinanzierung von 1,35 MIlliarden Euro.

Der Stellenabbau von 754 Stellen wurde gestoppt.

Weitere Infos zum Hochschulhaushalt gibt es hier.

VOLKSHOCHSCHULEN (14 MIO)
Nach vielen Jahren ist es gelungen, die Mittel für die Erwachsenenbildung und damit insbesondere für die Volkshochschulen zu erhöhen. Durch die Änderungen von SPD und CDU sind nun 14 statt 12 Millionen Euro zur Verfügung.

WIR INVESTIEREN IN UNSERE INFRASTRUKTUR

NAHVERKEHR (+31 MIO)

Insgesamt sollen die Verkehrsverbände nun 905,4 Millionen Euro erhalten. Das sind 60 Millionen Euro mehr als noch in diesem Haushalt. Ca. 31 Mio wurden in den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen erreicht.

 

Jeder Verkehrsverbund erhält damit nun mehr Regionalisierungsmittel (des Bundes) als je zuvor.

Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass kein Zweckverband aus finanziellen Gründen eine Strecke in Sachsen abbestellen muss

BREITBANDAUSBAU

Wir stellen sicher, dass das Land ausreichend Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt.

 

Flächendeckend 50 Mbit/s bleibt unser Ziel.

Mit den Landesmitteln (max. sind 233 Millionen Euro bis 2021 möglich) können Gelder des Bundes kofinanziert werden. Das hilft allen sächsischen Kommunen auf ihrem Weg in die Zukunft. Schnelles Internet ist wichtig für Unternehmen mit Standorten in Sachsen, die Verwaltung, Schulen und die Bürgerinnen und Bürger.

Mehr Infos zur Digitalen Offensive Sachsen (DiOS): www.spd-fraktion-sachsen.de/dios

SPORT (35 MIO)

Für Investitionen in den Sport sind nun 15 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf veranschlagt.

 

Das Projekt „Integration durch Sport“ wird auf 1 Million Euro erhöht.

Weitere Infos zum Sporthaushalt gibt’s hier.

WIR SORGEN FÜR SOLIDE FINANZEN

Wir tilgen weiterhin 75 Millionen Euro pro Jahr. Alle Maßnahmen, die von der Koalition zusätzlich vereinbart wurden (insgesamt ca. 440 Millionen Euro) sind ohne neue Schulden oder Einschnitte finanziert. Wir nutzen die finanziellen Spielräume des Freistaates und investieren die Steuermehreinnahmen in die Zukunft Sachsens.

HANDLUNGSFÄHIGER STAAT

POLIZEI

Die Arbeit der Fachkommission Polizei kann fortgeführt werden, um auch in Zukunft den Stellenbedarf bei der Polizei kontinuierlich ermitteln zu können.

Der Ausbildungskorridor bei der Polizei wird ab 2018 um 100 Stellen erhöht, damit wir mehr gut ausgebildete Polizisten schneller auf der Straße haben.

STELLENABBAU IST GESCHICHTE

In vielen Bereichen wir umgesteuert. Stellenstreichungen werden zurückgenommen (z.B. 68 Stellen bei der Landesdirektion).

Es gibt mehr Stellen bei der Justiz: zu den 50 bereits im Regierungsentwurf geplanten Stellen im Strafvollzug kommen nochmal 55 Stellen dazu,

Im Lehrerpaket sind, zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten mindestens 1.000 Stellen jährlich, noch einmal 722 Stellen vorgesehen.

INTEGRATION UND DEMOKRATIE

Im Haushalt der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SMGI) sind nun jährlich ca. 50 Millionen Euro vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen haben sich hier noch einmal auf 4 Millionen Euro zusätzlich geeinigt.

Außerdem sollen die Demokratieprojekte des Freistaates ab 1. Januar bei der SMGI angesiedelt werden.