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+++ Haushaltsberatungen bringen Erfolg für ÖPNV in Sachsen +++ Planungssicherheit für Zweckverbände +++ Keine Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel +++

Guter Nahverkehr für ganz Sachsen gesichert

„Wir haben es geschafft: Gemeinsam in der Koalition haben wir eine Einigung erzielt, die die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen sicherstellt. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags um und sorgen für einen weiterhin attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Sachsen.

Wir haben immer gesagt, dass wir keine Strecken stilllegen wollen. Mit diesem Verhandlungsergebnis und unserer eigenen sächsischen Leistungsfähigkeit werden wir den Nahverkehr mindestens auf heutigem Niveau erhalten. Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel werden nicht notwendig sein. Vor den Haushaltsberatungen habe ich versprochen, mich dafür einzusetzen und heute kann ich voller Freude sagen, es hat sich gelohnt.“

Thomas Baum

Verkehrsexperte der SPD-Fraktion

Nach dem Erfolg bei den Nachverhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln mit dem Bund ist es gelungen, dass Sachsen zusätzliche Mittel erhält, die komplett in den ÖPNV-Bereich fließen werden.

Einen Großteil dieser Mittel wollen wir jetzt direkt an die Zweckverbände weiterreichen. Damit schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, dass die Verbände in den kommenden Jahren keine Zugverbindung abbestellen müssen.

  • 2015: 420 Millionen Euro für die Zweckverbände
  • 2016: 426 Millionen Euro für die Zweckverbände
  • 2017: 448 Millionen Euro für die Zweckverbände
  • 2018: 458 Millionen Euro für die Zweckverbände

Da die Zuweisungen des Bundes für Sachsen ab 2021 zurückgehen werden, wollen wir eine Rücklage anlegen, um den Zweckverbänden neben der höheren Mittelausstattung gleichzeitig Planungssicherheit gewährleisten zu können. Unser Ziel ist, eine dauerhafte Dynamisierung der Mittel für die Zweckverbände bis zum Jahr 2031 sicherzustellen. Wir wollen einen attraktiven und bürgerfreundlichen Nahverkehr in unseren Städten und Landkreisen. Dazu müssen die Zweckverbände stabil gefördert werden, damit sie ihr Angebot sicher planen können.

Insgesamt sollen den Zweckverbänden zur Bestellung von Verkehrsleistungen in den kommenden zwei Jahren ca. 905 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das sind ca. 60 Mio. Euro mehr als noch im Doppelhaushalt 2015/16 und 30,9 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Haushaltsentwurf, den die Regierung dem Landtag vorgelegt hatte.

Millionen Euro zusätzlich für den Nahverkehr

Dieser Anstieg kommt allen Regionen in Sachsen zugute. Für die ursprünglich von Kürzungen bedrohten Regionen Ostsachsen (ZVON) und Vogtland (ZVV) wachsen die Mittel gegenüber dem Haushaltsentwurf um etwa 7 Millionen bzw. 3,7 Millionen Euro. Aber auch für den Verkehrsverbund Oberelbe (+ 6,6 Millionen Euro), für den Verkehrsverbund Mittelsachsen (+6,2 Millionen Euro) und die Leipziger Region (+7,3 Millionen) gibt es damit deutlich mehr Geld. Projekte wie die Taktverdichtung bei der Dresdner S-Bahn, das Chemnitzer Modell oder der weitere Ausbau der mitteldeutschen S-Bahn sind so auch in Zukunft abgesichert.