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 +++ Mehr Stellen bei der Polizei +++ höhere Ausbildungskapazitäten +++
Sonderzahlung +++ Investitionen in Polizeistandorte +++

Polizei-Haushalt: 1.000 Stellen mehr

Mit diesem Haushalt kommen wir endgültig aus dem Reparaturmodus in die Gestaltungsphase. Das betrifft nicht nur den Bereich Polizei, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Staatsverwaltung insgesamt. Denn beides gehört zur Inneren Sicherheit. Dabei haben wir nicht nur die kommenden beiden Jahre im Blick, die Koalition agiert auf allen Feldern vorausschauend – von der Personalentwicklung bis hin zu den damit verbundenen notwendigen Investitionen. Wir haben in den Fraktionen mit großem Gestaltungswillen am Regierungsentwurf gearbeitet – herausgekommen ist ein ‚Parlamentshaushalt‘.

Albrecht Pallas

Innenexperte der SPD-Fraktion

Zurzeit gibt es in Sachsen 13.005 Polizeistellen. Die Fachkommission Polizei kam zu dem Ergebnis, dass 1.000 Beamte mehr benötigt werden. Daher wurden der Ausbildungskorridor schon im Haushaltsentwurf der Staatsregierung von 550 auf 600 Stellen erhöht.

Damit wären die vorgesehen 14.089 Stellen erst im Jahr 2026 besetzt gewesen. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Korridor durch Änderungsanträge nun auf jährlich insgesamt 700 Stellen ab 2018 erhöht.

neue Stellen bei der Polizei

Dadurch wird das Stellenziel bereits im Jahr 2024 erreicht, sodass die zusätzlichen 1.000 Polizistinnen und Polizisten eher auf Sachsens Straßen unterwegs sind. Um auch ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die neuen Stellen zu gewinnen, wird die Polizei-Nachwuchskampagne fortgeführt und mit jährlich 12.000 Euro mehr ausgestattet.

Als Zwischenlösung wird unsere Polizei befristet bis zum Jahr 2020 zudem durch 550 Wachpolizisten beim Objektschutz unterstützt. Diese erhalten dann auch die Möglichkeit, im Rahmen einer verkürzten Ausbildung in den regulären Polizeidienst übernommen zu werden.

Zur Ausbildung der zusätzlichen Beamtinnen und Beamten werden an der Hochschule der sächsischen Polizei Rothenburg (FHPol) ab 2018 zwei zusätzliche Professuren geschaffen. Zusätzlich wird es bereits ab 01.01.2017 eine Professur für gesellschaftspolitische Bildung geben. Darauf hatte sich das Regierungskabinett im März 2016 verständigt. Der Landtag schafft nun diese Stelle. Wir erwarten von dieser Professur wichtige Impulse und Konzepte für gesellschaftspolitische und berufsethische Themen. Auch die dezentrale Fortbildung der Beamtinnen und Beamten wird jährlich um weitere 25.000 Euro gestärkt.

Um die Arbeitsbedingungen bei der sächsischen Polizei weiter zu verbessern, wird der Betrag für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstung ab 2017 jährlich um 3 Millionen Euro erhöht. Auch die IT-Forensik erhält dann pro Jahr 2 Millionen Euro mehr.

Für die Bauinvestitionen an unseren Polizeistandorte stehen nun für die nächsten beiden Jahre insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 30 Millionen Euro mehr, als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.

Millionen Euro für Investitionen in Polizeistandorte

All diese Vorhaben fruchten nur, wenn Sachsen auch motivierte Polizeibeamte hat. Daher haben wir die Streichung der Sonderzahlung durch die Vorgängerregierung immer abgelehnt. Sie war falsch und ungerecht. Im Doppelhaushalt konnten wir die Wiedereinführung ohne Verzicht auf andere Vorhaben umsetzen. Nach der Einigung von Gewerkschaften und Finanzminister wird diese nun zum einen nachgezahlt und schlägt sich zum anderen auch in einer höheren Besoldung nieder.