+++ Schwerpunkt kommunaler Straßen- und Brückenbau +++ Sicherung der Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau +++ insgesamt mehr als 545 Millionen Euro für Straßenbau +++ Hauptteil für Instandsetzung und Erhalt +++

Straßenbau – Erhalt geht vor Neubau

„Erhalt und Ausbau haben für uns Vorrang vor Neubau. So steht es im Koalitionsvertrag und so wird es auch mit dem Doppelhaushalt 2017/18 weiter umgesetzt. Sachsen verfügt heute über ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Bis auf einige Lückenschlüsse sind die Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen hervorragend ausgebaut. Deshalb ist es nun umso wichtiger, nach dem Neubauboom der vergangenen Jahre die zur Verfügung stehenden Mittel für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur einzusetzen.“ Thomas Baum

Verkehrsexperte der SPD-Fraktion

Im Haushaltsentwurf von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) werden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt.

Für Bau und Unterhalt unserer Staatsstraßen sind jährlich knapp 130 Millionen Euro eingeplant. Das sind pro Jahr ca. 20 Millionen Euro Landesmittel mehr als bisher, die vorrangig in den Erhalt fließen werden. So werden für Erhaltungsmaßnahmen statt bisher 12 Millionen Euro nun jährlich 32 Millionen Euro vorgesehen. „Damit können die bereits begonnenen Projekte zügig zu Ende geführt werden und es bleibt noch genug Geld, das wir für die Instandsetzung nutzen können“, so Baum weiter.

Beim kommunalen Straßenbau sollen jährlich rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus werden im Entwurf auf 22,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Thomas Baum begrüßt diese Förderung der sächsischen Kommunen: „Zusammen mit der vor kurzem in Kraft getretenen neuen Richtlinie für kommunalen Straßenbau ist es den Kommunen und Landkreisen nun möglich, den Sanierungsstau der vergangenen Jahre zügig abzuarbeiten. Dabei können die Kommunen von Fördersätzen bis zu 90 Prozent profitieren.“

Insgesamt sind für den Straßenbau für die kommenden zwei Jahre mehr als 545 Millionen Euro veranschlagt.

Millionen Euro für Straßenbau

„Das ist eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen. Jetzt müssen wir nur noch sicherstellen, dass die Mittel auch von den Kommunen unbürokratisch abgerufen und die notwendigen Fachplanungen zügig erstellt werden können. Deshalb ist es richtig, dass die Haushaltstitel für Planung ebenfalls erhöht werden sollen.