Haushalt ist wichtiger Schritt für gute Sozialpolitik in Sachsen

Eines der größten sozialen Themen ist die Pflege. Es betrifft fast jeden, direkt oder indirekt, im Laufe seines Lebens. Neben der Enquete-Kommission Pflege des Landtages, die sich mit den wichtigen Fragen zur „Pflege der Zukunft“ befasst, werden natürlich auch durch die Regierung Maßnahmen zur Stärkung der Pflege ergriffen. Im Haushaltsentwurf sind pro Jahr 3,5 Millionen Euro für die Erstattung des Schulgelds für Altenpflegeschüler eingestellt. Seit diesem Jahr gibt es in Sachsen Pflegekoordinatoren, die auch weiterhin mit 520.000 Euro jährlich gefördert werden sollen.
Zur ehrenamtlichen Unterstützung für ältere Menschen wird das „Alltagsbegleiter“-Programm um jährlich eine Million Euro auf 2,4 Millionen Euro erhöht.

Für die Mittel der Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen ist eine leichte Erhöhung auf 5,4 Millionen Euro jährlich vorgesehen.

Für die sozialpsychiatrischen Dienste und psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen sind 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 800.000 Euro mehr als noch im Doppelhaushalt 2015/16.  

Einen wichtigen Schwerpunkt guter Sozialpolitik ist für uns die Gesundheitsversorgung. Daher stärken die Koalitionsfraktionen die Krankenhausfinanzierung mit jährlich zusätzlich 12,5 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfond. Insgesamt stehen pro Jahr ca. 140 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser zur Verfügung. Damit auch der Gesundheitssektor bei der Digitalisierung Schritt hält, wurden zudem die Mittel im Bereich der Telemedizin und Telematik auf nun 10 Millionen Euro jährlich verdoppelt.

Die Absicherung einer guten Ärzteversorgung wird insbesondere im ländlichen Raum zunehmend zu einem Problem. Bei KInder- und Augenärzten ist der Bedarf am größten. Wir stellen deswegen im kommenden Jahr 500.000 Euro und 2018 eine Million Euro zur Verfügung. Damit soll ein Modellprojekt geschaffen werden, um genau die benötigten Ärzte für die schlecht versorgten Regionen zu gewinnen.

Außerdem wird der Etat für die Schwangerschaftskonfliktberatung auf 6,6 Millionen Euro in 2017 und 7,1 Millionen Euro erhöht. Daneben liegt der Schwerpunkt auf vielfältigen Angeboten an Hilfen für Familien: Förderung der Kindergesundheiz, gelingendes Aufwachsen und die Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen. Dazu sollen Eltern möglichst zeitig Hilfen und Unterstützung in belastenden Situationen angeboten werden. Dafür wurden die Netzwerke für Kinderschutz und Frühe Hilfen etabliert. 

Ohne Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, würde in Sachsen vieles nicht funktionieren. Zur Förderung des Ehrenamtes sind für das Programm „Wir für Sachsen“ auch weiterhin jährlich 10 Millionen Euro veranschlagt.

Für die Betreuung, Versorgung und Integration sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ sind 204 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 144,7 Millionen Euro für 2018 vorgesehen. Wir tragen als Freistaat die Verantwortung für diese jungen Menschen und wollen, dass sie eine echte Chance bekommen.

Nur wer weiß, was die tatsächlichen Probleme der Sächsinnen und Sachsen sind, kann erfolgreiche Sozialpolitik gestalten. Daher wird es endlich wieder einen Sozialbericht geben, der die Basis für die zukünftige Sozialpolitik sein wird. Damit er möglichst umfassend und genau gestaltet wird, sind im Haushalt dafür entsprechend Mittel vorgesehen.